Neuigkeiten - Ordnungsrahmen
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06.05.2013
Deutschland: Parken auf Radwegen grundsätzlich verboten
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt Bußgelderhöhungen für Falschparker.
20.04.2013
EU: Neue Vorschriften für sicherere und umweltfreundlichere Lkw geplant
Durch die stärker abgerundete Form aerodynamischer Fahrerhäuser soll die Zahl der im Straßenverkehr getöteten besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Radfahrer jährlich um 300 bis 500 gesenkt werden, was für die EU eine Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten bei Unfällen mit Lkw um 10 Prozent bedeuten würde.
17.04.2013
Niedersachsen: Stadt Braunschweig muss Sicherheit von Radwegen prüfen
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Stadt verurteilt, ihre Anordnung zu überprüfen und neu zu entscheiden. Unter anderem muss die Stadt prüfen, wie sie die Radwege sicherer gestalten kann, wenn sie an der Benutzungspflicht festhalten will.
01.04.2013
Deutschland: Neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft
Verbesserte Radverkehrsvorschriften sollen für mehr Sicherheit sorgen.
01.04.2013
Deutschland: ADFC zur Neufassung der StVO zum 1. April 2013
Eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt Verbesserungen für Radfahrer. Was sich im Einzelnen geändert hat und was das für Fahrradfahrer bedeutet, hat der ADFC auf www.adfc.de/stvo/ übersichtlich zusammengestellt.
28.02.2013
Radwegebau in den Bundesländern - Februar 2013
Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
23.02.2013
Hessen: Geplante Einschränkungen für MTB-Fahrer sind vom Tisch
Mountainbiker haben auch in Zukunft freie Fahrt in Hessens Wäldern: Die vom Hessischen Umweltministerium geplanten Verschärfungen des Betretungsrechts sind vom Tisch. Das geht aus dem überarbeiteten Entwurf zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes hervor.
01.02.2013
Deutschland: Bundesrat stimmt Neuerlass des Bußgeldkatalogs zu
Die Länder fordern eine Erhöhung der Bußgelder für Verkehrsverstöße im Bereich des Radverkehrs um 5 bis 10 Euro. Die Erhöhung soll auch für Verstöße von anderen Verkehrsteilnehmern gelten, die sich auf den Radverkehr - zum Beispiel durch Gefährdung oder Behinderung - negativ auswirken
31.01.2013
Österreich: "Fahrrad-Paket" bringt verschiedene Neuerungen für Radfahrer
Mehr Raum für Radfahrer, mehr Sicherheit und klare Regeln. Das sind die zentralen Aspekte eines vom Nationalrat mit breiter Mehrheit verabschiedeten Gesetzespakets für Radfahrer.
15.01.2013
Belgien: Fahrradstraße gesetzlich eingeführt
Nach Einführung einer Regelung, nach der Radfahrer an roten Ampeln per Sonderschild geradeaus weiter fahren bzw. rechts abbiegen dürfen, dürfen sie sich nun auch auf die besonderen Vorteile von Fahrradstraßen freuen.
06.12.2012
Baden-Württemberg: Fahrradfreundliche Novelle der Landesbauordnung (LBO) geplant
Das Baurecht in Baden-Württemberg soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden / Landesverkehrspolitik verstärkt Dialog mit Radfahrerinnen und Radfahrern.
05.12.2012
Österreich: Neue Regeln für den Radverkehr ab 2013 - Ministerrat beschließt StVO-Novelle
Mit dem "Fahrrad-Paket" bekommen Straßenerhalter die gesetzliche Möglichkeit, eigene Fahrradstraßen und Begegnungszonen zu schaffen. Zudem wird die Radwegebenutzungspflicht flexibilisiert und das Handy-Telefonieren am Rad ausdrücklich verboten.
04.12.2012
Das sogenannte Dienstwagenprivileg gilt ab sofort auch für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes. Das haben die Landesfinanzminister in einem Erlass rückwirkend für das Jahr 2012 entschieden. Unternehmen haben nun die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern anstelle eines Dienstwagens ein Zweirad zur Verfügung zu stellen.
24.11.2012
EU-Parlamentsbeschluss: Pedelecs bis 250 Watt gelten als genehmigungsfreie Fahrräder
Der am 20. November 2012 im EU-Plenum angenommene Verordnungstext schließt Pedelecs bis 250 Watt, die ab 25 km/h die Unterstützung einstellen, von der "Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen" aus.
17.10.2012
Hamburg ergänzt Planungshinweise für Stadtstraßen (PLAST) zum Thema Umlaufsperren
Die Planungshinweise für Umlaufsperren wurden mit der Behörde für Inneres und Sport als Straßenverkehrsbehörde, den Bezirksämtern, der Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen sowie weiteren Trägern öffentlicher Belange abgestimmt, um Behinderungen bestimmter Benutzergruppen zukünftig ausschließen zu können.
22.09.2012
Deutschland: StVO-Novelle im Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat beschloss am 21. September 2012 die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Mit dem Neuerlass sind unter anderem Änderungen der Radverkehrsvorschriften verbunden, die den Praxiserfahrungen mit der im Jahr 1997 in Kraft getretenen sog. "Radfahrnovelle" Rechnung tragen.
21.09.2012
StVO-Novelle soll Fahrradstraßen und Begegnungszonen ermöglichen, Telefonieren am Rad soll verboten werden
04.08.2012
Hintergrund der Anfrage ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.11.2010, demnach eine Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.
30.07.2012
Deutschland: StVO-Novelle in Bundesrat eingebracht
Mit dem Neuerlass sind unter anderem Änderungen der Radverkehrsvorschriften verbunden, die den Praxiserfahrungen mit der im Jahr 1997 in Kraft getretenen so genannten "Radfahrnovelle" Rechnung tragen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im September 2012 die Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Plenum beschließen.
05.07.2012
Baden-Württemberg: Radwegeförderprogramme 2012 auf den Weg gebracht
Neue "Richtlinie zur Gestaltung und Förderung von Radverkehrsanlagen" (RL-Radinfrastruktur) sieht erweiterte Fördermodalitäten für Radweg-Projekte in Stadt und Land vor.
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