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Bundestag: Einbringung des Koalitionsantrags "Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern"Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben am 30.11.2006 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Regierung auffordert, den Radtourismus in Deutschland auf verschiedenen Ebenen noch energischer zu fördern. | |
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Quelle: |
pressrelations.de / CDU/CSU- und SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag am 30.11.2006 |
Der Fahrradtourismus in Deutschland ist eine Wachstumsbranche. Urlaub mit dem Fahrrad hat sich in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt. Eine Steigerung des Aktivurlaubs mit dem Fahrrad nützt außerdem der Gesundheit und trägt zur Erhaltung unserer Umwelt bei. Mit einem jetzt in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag wollen die Koalitionsfraktionen dazu beitragen, dass die vielen Vorteile des Radfahrens und des wachsenden Fahrradtourismus stärker genutzt werden können und dass Deutschland noch fahrradfreundlicher wird.
Über 50 Prozent der deutschen Fahrradtouristen verreisen im Inland. Die Nachfrage aus dem Ausland nach radtouristischen Angeboten in Deutschland ist ebenfalls groß. Eine Stärkung des Fahrradtourismus hat nicht nur positive Auswirkungen auf den Tourismusstandort Deutschland, sondern wirkt sich auch bei den vornehmlich mittelständisch geprägten deutschen Fahrradunternehmen positiv aus. Verkauf und Export von Fahrrädern aus Deutschland nehmen im Zuge des steigenden Fahrradtourismus zu. Im Jahr 2005 wurden allein in Deutschland fast 5 Millionen Fahrräder verkauft.
Der Nationale Radverkehrsplan 2002-2012 hat für die Förderung des Radverkehrs auf allen politischen Ebenen bereits wichtige Impulse für den Fahrradtourismus gesetzt. Da viele Maßnahmen zur Förderung des Fahrradurlaubs in der Verantwortung von Ländern und Kommunen liegen, kommt dem Bund in erster Linie eine koordinierende Funktion zu. Deshalb wird die Bundesregierung in dem Antrag vor allem aufgefordert, die Einrichtung einer länderübergreifenden Koordinierungsstelle beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu prüfen, die sich um die Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der Infrastruktur sowie um die notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien und mit Ländern und Kommunen kümmern soll. Es soll auch darauf hingewirkt werden, dass Länder und Kommunen den Ausbau und die einheitliche Ausschilderung von Radwegen vorantreiben. Außerdem soll die Bundesregierung bei der Deutschen Bahn AG nachfragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Steigerung bei der Fahrradbeförderung insbesondere im Fernverkehr erreicht werden kann, auch im grenzüberschreitenden Bahnverkehr.
Zur Original-CDU/CSU-Pressemitteilung
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Zur Einbringung des Antrages der Fraktionen von SPD und Union "Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern" in den Bundestag erklaert die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm:
Der vielfaeltige Nutzen des Radfahrens, und damit auch des Fahrradurlaubs, ist unbestritten: Rad fahren ist gesund, es schont das Klima und die Umwelt. Der Fahrradtourismus ist aber auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Er staerkt die heimische, besonders die mittelstaendische Wirtschaft und schafft Arbeitsplaetze. Im Jahr 2005 wurden in Deutschland fast fuenf Millionen Fahrraeder verkauft. Der Umsatz des Fahrradhandels lag bei ueber vier Milliarden Euro, im Fahrradhandel sind mehr als 50.000 Menschen in ueber 6.800 Betrieben beschaeftigt. Der jaehrliche Umsatz aus dem Fahrradtourismus betrug rund fuenf Milliarden Euro. Darueber hinaus findet der Fahrradtourismus vorwiegend in laendlichen Gebieten statt, die dadurch eine Chance auf wirtschaftlichen Aufschwung erhalten. In einigen Flaechenlaendern entsteht fast ein Drittel des tourismusbedingten Umsatzes durch Radfahrer.
Rad fahren ist zudem ein "demokratisches Vergnuegen", weil es quer durch alle Altersgruppen und sozialen Schichten betrieben wird. Bei den Radurlaubern reicht die Bandbreite von preisbewussten Rucksacktouristen ueber Familien bis zu kaufkraeftigen Reisenden, die fuer die hoeherpreisige Hotellerie und Gastronomie besonders interessant sind.
Der Bund hat bereits unter rot-gruener Verantwortung im Jahr 2002 einen Nationalen Radverkehrsplan in Angriff genommen, der wichtige Impulse fuer den Fahrradtourismus gesetzt hat. Da viele Massnahmen zur Foerderung des Fahrradurlaubs in der Verantwortung von Laendern und Kommunen liegen, kommt dem Bund in erster Linie eine koordinierende Funktion zu, so zum Beispiel bei der Sicherstellung einer einheitlichen Beschilderung. Eine wesentliche Aufgabe der Bundespolitik sieht die SPD-Bundestagsfraktion in der Zusammenfuehrung, Buendelung und Abstimmung der Aktivitaeten zur Foerderung des Fahrradtourismus.
Wir wuenschen uns daher die Einrichtung einer beim Bundesministerium fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angesiedelte laenderuebergreifende Koordinierungsstelle. Sie soll sich insbesondere um die Weiterentwicklung und Vereinheitlichung der Infrastruktur sowie um die notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien und mit den Laendern und Kommunen kuemmern.
Bei der Vermarktung der Angebote setzen wir dagegen auf das Know-How, das im Verbands-Bereich bereits besteht und seit Jahren erfolgreich eingesetzt wird. Fuer ganz wichtig halten wir auch die Schaffung einer zentralen Stelle fuer die Vermarktung des Fahrradtourismus, die bei einem Verein oder Verband angesiedelt werden koennte. Ziel ist, dass die touristischen Angebote und das Marketing fuer den Tourismusstandort Deutschland verstaerkt auf die Beduerfnisse der Fahrradreisenden abgestimmt werden.
Nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion sollen Radwege in der Naehe von Fluessen und Wasserstrassen aus- und neu gebaut werden, weil solche Strecken bei den Radlern besonders beliebt sind. Hierfuer stellt der Bund bereits jetzt jaehrlich zehn Millionen Euro zur Verfuegung, die jedoch bislang nur zu einem geringen Teil abgerufen werden. Um eine bessere Ausnutzung zu erreichen, sollen die Staedte und Gemeinden verstaerkt auf die Moeglichkeit hingewiesen werden, beim Ausbau von Betriebswegen an Bundeswasserstrassen Vertraege mit den Wasser- und Schifffahrtsaemtern ueber die Nutzung und Verkehrssicherungspflicht fuer den Fahrradverkehr abzuschliessen. Durch eine gegenseitige Uebertragbarkeit des Haushaltstitels mit anderen Radverkehrs-Titeln ist jetzt sichergestellt, dass die Gelder auf jeden Fall den Radfahrern zugute kommen.
Ein wichtiger Partner fuer die Staerkung des Fahrradurlaubs ist die Deutsche Bahn. Leider ist die Fahrradmitnahme im Fernverkehr immer noch unzureichend, vor allem im ICE, der auf immer mehr Strecken verkehrt. Die Benutzung von Nahverkehrszuegen ist aufgrund der laengeren Fahrzeiten und des haeufigen Umsteigens keine wirkliche Alternative. Wir setzen dennoch weiterhin auf den Dialog mit der Bahn, da es in ihrem eigenen Interesse liegt, die wachsende Zielgruppe der Radurlauber nicht auszugrenzen.
Zur Original-SPD-Pressemitteilung
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Zum Antrag (pdf): Drucksache 16/3609
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Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags "Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern" (Tagesordnungspunkt 25):
- Jürgen Klimke (CDU/CSU) [Seite 7084]
- Gabriele Hiller-Ohm (SPD) [Seite 7086]
- Ernst Burgbacher (FDP) [Seite 7088]
- Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) [Seite 7089]
- Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) [Seite 7089]
Zum Plenarprotokoll 16/70 (Seite 7084 - Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 70. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. November 2006 - Anlage 13)