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Bundestags-Fachgespräch: Die Straßenverkehrsordnung auf dem Prüfstand - Mehr Sicherheit für den Fuß- und FahrradverkehrZum Thema "Die Straßenverkehrsordnung (STVO) auf dem Prüfstand: Mehr Sicherheit für den Fuß- und Fahrradverkehr" lud Dr. Anton Hofreiter, Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 23. Juni in Berlin zu einem Fachgespräch ein. | |
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Quelle: |
Dr. Toni Hofreiter (Mitglied des Deutschen Bundestags, Bündnis 90 / Die Grünen) - http://toni-hofreiter.de am 23.06.2008 |
Hintergrund
Fußgänger und Radfahrer zählen zu den so genannten "schwachen Verkehrsteilnehmern" und sind am meisten von Gefahren im Straßenverkehr betroffen. Sie tragen aber am wenigsten zu Umweltbelastungen bei und verursachen die geringsten Infrastrukturkosten. Mehr Sicherheit und Komfort für den Fuß- und Radverkehr sind Voraussetzungen für die Entwicklung lebenswerter Städte und verbessern die Wohnqualität.
Immer noch verlieren pro Jahr ca. 5.000 Menschen ihr Leben auf Deutschlands Straßen. Im öffentlichen Bewusstsein steht die Mobilität im Vordergrund und die Gefahren, die häufig unterschätzt werden, treten in den Hintergrund. Im Jahr 2006 wurden alle 12 Stunden ein Fußgänger und alle 18 Stunden ein Fahrradbenutzer auf deutschen Straßen getötet.
Fachgesprächsbeiträge
Prinzipiell kann Einigkeit unter den Fachleuten festgestellt werden, da im Bereich des Fuß- und Fahrradverkehrs ein erhöhter Handlungsbedarf gesehen wird. Der vorliegende Referentenentwurf zur Novellierung der STVO wird in großen Teilen den heutigen Ansprüchen an einen sicheren Fuß- und Radverkehr nicht gerecht. Dies liegt zum einen daran, dass die bestehende STVO vor allem ein Gesetz für den Kraftfahrzeugverkehr darstellt. Zum anderen werden die bestehenden Verkehrsanlagen und der Straßenbau in großen Teilen nicht den Ansprüchen, die an eine moderne Stadtentwicklung gestellt werden, gerecht. Das Mischungsprinzip, das vor allem in städtischen Wohn- und Einkaufsgebieten die gleichrangige Nutzungsberechtigung der einzelnen Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund stellt, wird nach wie vor vernachlässigt. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften, würde viele Probleme lösen.
Grüne Bewertung
Aus Grüner Sicht bestätigen die Fachbeiträge die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels hin zur Verkehrssicherheitsstrategie „Vision Zero“. Beginnend mit einer Herabsetzung der Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h, über die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht, bis hin zu fußgängerfreundlichen Ampelschaltungen. Mit einer alleinigen und halbherzigen Novelle der Straßenverkehrsordnung und Informationskampagnen wird das Ziel der Europäischen Union, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 um 50% zu senken, nicht erreicht werden. Der Fuß- und Fahrradverkehr ist zwar nur ein Teil des Gesamtverkehrs, stellt aber den sensibelsten Bereich dar.
Programm und Downloads
- Begrüßung und Moderation
Dr. Anton Hofreiter, Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Martin Mönnighoff (Polizeidirektor, Deutsche Hochschule der Polizei
- Ronald Winkler (ADAC)
- Bernd Sluka (VCD)
- Roland Huhn (ADFC)
- Bernd Herzog-Schlagk (Fuß e.V.)
- Prof. Dr. Gerrit Manssen (Juristische Fakultät, Universität Regensburg)
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Zum Veranstaltungsbericht auf toni-hofreiter.de