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Empfehlungen im Handlungsfeld Mobilität

Bürgerrat Klima identifiziert Maßnahmen zur Erreichung des Pariser Abkommens

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Bürgerrat Klima identifiziert Maßnahmen zur Erreichung des Pariser Abkommens und legt Empfehlungen im Handlungsfeld Mobilität

Der Bügerrat Klima ist eine bundesweite Initiative unter Schirmherrschaft von Bundespräsident a.D. Horst Köhler. 160 zufällig ausgewählte Menschen unter Einbezug der Expertise von Wissenschaftler*innen berieten über mögliche Maßnahmen zum Umgang mit der Klimakrise. Die übergreifende Frage lautete: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen - unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? Der Bürgerrat tagte vom 26. April bis 23. Juni rund 50 Stunden.

Für die Erreichung der Klimaziele hat der Bürgerrat Klima unter anderem folgende Maßnahmen identifiziert, die von einer großen Mehrheit der Beteiligten (meist über 80 oder 90 Prozent) unterstützt werden:

- Verpflichtende kommunale Klimaschutzprogramme - Mehr Flächen für Erneuerbare Energien und Aufforstung - Verstärkte Dachflächennutzung von Photovoltaik-Anlagen und verstärkter Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen - Förderung des Windenergieausbaus - Vereinfachung und Förderung des Eigenverbrauchs (beispielsweise bei privaten Photovoltaik-Anlagen) - Anpassung EEG-Umlage - Kohleausstieg vorziehen - ÖPNV ausbauen und attraktiver machen - Ausbau des Bahnverkehrs (unter anderem Ausbau des Schienennetzes) - Abbau der Subventionen des Autoverkehrs - Förderung des Radverkehrs und von E-Bikes - Bürgerengagement (Ehrenamt im Bereich Wärme und Klima unterstützen) - Ausstieg aus fossiler Energie - Vermeidung von Flugreisen (unter anderem Umstellung des Flugverkehrs auf synthetische Kraftstoffe) - Umstellung auf klimafreundliche Landwirtschaft und einen klimafreundlichen Ernährungssektor. Am kritischsten stehen die Beteiligten aktuell noch einem generellen Tempolimit (57 Prozent Zustimmung) und einer City-Maut (50 Prozent Zustimmung) gegenüber.

PDF: Abstimmungsergebnisse aller Leitsätze und aller Empfehlungen (Stand: 23.06.2021)... Zum Handlungsfeld Mobilität wurden vom Bürgerrat Klima folgende Empfehlungen abgegeben:

Leitsatz Handlungsfeld Mobilität

Alle Maßnahmen und Entscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Mobilität müssen ab sofort mit oberster Priorität das Ziel der weitgehenden Klimaneutralität berücksichtigen. Dabei soll der öffentliche Raum zum attraktiven Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen werden. Die Verkehrsvermeidung von klimaschädlichem Verkehr ist dabei ebenso wichtig wie die Verkehrsverlagerung auf attraktive, schnelle und sozial verträgliche Alternativen in Stadt und Land. Die Erfüllung der Mobilitätsbedarfe darf nicht vom Einkommen abhängig sein. Der öffentliche Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr muss Priorität vor dem motorisierten Individualverkehr haben und im Fernverkehr der Bahnverkehr vor dem Flugverkehr.
Angenommen mit 97%

Empfehlungen im Handlungsfeld Mobilität

#1 Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll unverzüglich ausgebaut, optimiert und attraktiver werden.
Der Ausbau des ÖPNV soll nicht länger eine Kann-, sondern eine Pflichtaufgabe für Kommunen seinAnschlüsse von „Haustür zu Haustür“ sollen das Ziel sein, zum einen über eine  höhere Taktung und Ausbau von Haltestellen, auf dem Land in Kombination mit On-Demand (Ruftaxis/Rufbusse) und Carsharing-AngebotenIndividuelle Bedarfe der Mobilität müssen berücksichtigt werden (Kinderwagen, Fahrrad, Transport größerer Gegenstände) Barrierefreiheit muss gewährleistet sein.
Die Digitalisierung soll genutzt werden, um bundeseinheitliche, einfache Ticketstrukturen (automatischer Bestpreistarif) und die Erfassung und Berücksichtigung von Mobilitätsbedarfen und Feedback zu ermöglichen.
Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen müssen einen hohen Stellenwert bekommen (z.B. mehr Personal und Videoüberwachung) Fahrradstellplätze und Leihfahrräder an den Bahnhöfen sollten gefördert werden.
Mitnahme von Fahrrädern und E-Bikes in Zügen und ÖPNV muss deutlich leichter werden und auch im Berufsverkehr möglich sein.
Angenommen mit 97%

#2 Der Öffentliche Personennahverkehr soll umgehend deutlich günstiger werden.
Z.B. durch bundesweite Tickets, Flatrate-Tickets, Jahres- oder Monatstickets
Angenommen mit 95%

#3 Die nächsten 5 Jahre sollen 70% der verfügbaren Finanzmittel für Infrastruktur in den Ausbau von Gleisen und Radverkehr anstatt in den Straßenbau fließen. Die Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs ÖPNV) soll durch den Bund gesichert sein.
Die Kosten des Ausbaus des ÖPNV werden durch den Wegfall der Steuervergünstigungen des motorisierten Individualverkehrs (MIV)durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisungdurch allgemeine  Steuern ermöglicht.
Angenommen mit 82%

#4 Der Ausbau des Schienennetzes und der Ausbau von eingleisigen Engpässen im Schienennetz für den Deutschlandtakt hat absolute Priorität vor dem Straßenneubau und anderen Maßnahmen bei der Bahn. Der Deutschlandtakt soll bis 2035 realisiert werden.
Im Fernverkehr soll das Europäische Gleisnetz ausgebaut werden. Es braucht einen freien Transport auf der Schiene von Süd nach Nord.Autoindustrie und Bahn müssen ein verknüpftes Mobilitätsangebot schaffen, bei dem man mit einem Ticket Bahn und Carsharing-Angebote nutzen kann.
Angenommen mit 95%

#5 Die Bahn und die deutsche Regierung sollen sich national und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass bis 2030 eine internationale Infrastruktur geschaffen wird, um Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen.
Dadurch soll der Gütertransport mit LKW bis Ende 2030 auf 25% des jetzigen Umfangs reduziert werden.
Die Bahn muss im Fernverkehr (Güter- und Personentransport) konkurrenzfähig werden.Der Güterverkehr auf der Schiene soll günstiger werden als der Güterverkehr auf der Straße (da wo Zugstrecken schon als Alternative vorhanden sind).
Angenommen mit 98%

#6 Die Politik sollte sofort anfangen, Subventionen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) umzuschichten hin zu klimafreundlicher Mobilität und ressourcenschonenden Verfahren.
Dies sollte in einer Geschwindigkeit passieren, die wirtschaftlich vertretbar ist.Der klimaschädliche Autoverkehr muss verteuert werden. Dort, wo es keinen günstigen und verbesserten öffentlichen Personenverkehr gibt, muss es einen Ausgleich geben.
Angenommen mit 89%

#7 Die Bundesregierung soll sofort ein generelles Tempolimit erlassen: Bundesautobahn und Kraftfahrstraßen 120km/h, Landstraße 80km/h, Innenstädte 30km/h
Angenommen mit 58%

#8 Es soll eine City-Maut eingeführt werden, um Städte von Autoverkehr zu entlasten.
Abgelehnt mit 51%

#9 Die Aufklärung der Bevölkerung über Zusammenhänge von Alltagsverhalten und Klimaschutz sowie eine positive Kommunikation der Mobilitätswende sollen gefördert werden, damit sich Verhaltensweisen ändern.
Es braucht dafür mehr Werbung, Bildung und Erziehung, z.B. Einführung von Mobilitätsberatern, mediale Präsenz für nachhaltige Mobilität (kleine Autos, Fahrräder), Lebensqualität durch Mobilitätswende, Förderung des Fahrradtourismus.
Die Politik stellt dafür ein Budget bereit.
Die Politiker sollen dabei Vorbilder und offen für Alternativen sein (z.B. Nutzung klimaneutraler Verkehrsmittel)
Angenommen mit 94%

#10 Es soll einen Anspruch auf Home Office geben. Die Entscheidung muss bei den Mitarbeitern liegen, es darf kein Zwang entstehen. Psychologische Belastung und soziale Vereinsamung müssen hierbei beachtet werden.
Angenommen mit 87%

#11 Unternehmen sollten verpflichtet werden, Mitarbeitern einen Anreiz zu schaffen, den Öffentlichen Personennahverkehr bzw. klimaneutrale Verkehrsmittel zu nutzen, damit bis 2024 möglichst 80% der Belegschaft nicht mehr mit einem klimaschädlichen Fahrzeug zur Arbeit kommen.
Beispielsweise durch: weniger Parkplätze, Angebot von Job-Rädern inklusive Umkleidemöglichkeiten, Job- Ticket, bessere Anbindung, klimaneutrale Dienstwagen (mit Begrenzung der Motorleistung).
Zusätzlich sollen Unternehmen ab einer Mitarbeiteranzahl von 50 Personen verpflichtet werden, einen Nachhaltigkeits-Beauftragten zu stellen.
Angenommen mit 83%

#12 Das autonome Fahren sollte technisch und rechtlich als ergänzende Maßnahme für den öffentlichen Verkehr im Sinne von On-Demand-Verkehr (Ruftaxis/Rufbusse) und Ride-Sharing gefördert werden.
Angenommen mit 72%

#13 Zur Stärkung des Radverkehrs muss in den nächsten 5 bis 10 Jahren die Infrastruktur für Fahrräder massiv ausgebaut werden. Dabei soll dem Beispiel der Niederlande gefolgt werden. Dies soll eine Pflichtaufgabe für Bund, Länder und Kommunen sein.
Zum Ausbau gehören:

  • In den Städten: Baulich getrennte, beidseitige Radwege an allen größeren Straßen. Kleinere Straßen in Fahrradstraßen umwandeln, so dass sie ein sinnvolles Netz ergeben.
  • Auf dem Land: Jede Straße braucht einen baulich getrennten, zweispurigen Radweg mit Markierungen für beide Richtungen, damit auch ältere Menschen und Kinder sich sicher mit dem Rad bewegen können. Innerorts sind ebenfalls sichere Radwege notwendig.
  • Systematischer Bau von Fahrradschnellwegen in den Städten und zwischen Stadt und Land, mit sinnvollen Anschlüssen an die Bahn oder Park&Ride.
  • Es sind ausreichend sichere Fahrradstellplätze notwendig.
  • Es ist eine Radwegebaupflicht mit jedem Straßenneu- und -ausbau einzuführen.

Angenommen mit 91%

#14 Die Nutzung von E-Bikes in der Stadt und auf dem Land muss aktiv gestärkt und gefördert werden.
Dies soll geschehen durch:

  • Flächendeckenden Ausbau von Ladesystemen und sichere Stellplätze für E-Bikes und E-Lastenräder besonders an Umsteigeknotenpunkten (Bahnhof, Busbahnhof, etc.)
  • Förderung für den Kauf von E-Bikes und E-Lastenrädern.
  • Extra ausgewiesene Zulassung von S-Pedelecs nach dem Vorbild der Niederlande auf einigen Radwegen zum Teil mit Geschwindigkeitsbegrenzung.

Angenommen mit 87%

#15 Die Erstzulassung von Verbrennern soll bis 2027, spätestens 2030 eingestellt werden. Damit dies realisierbar ist und sozial ausgewogen gestaltet wird, sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:
Bis zum kompletten Ausstieg soll es als Übergang eine Staffelung nach Quoten für die Neuzulassung geben (z.B. früherer Ausstieg für Fahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen oder für Dienstwagen), ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeits-, Kraft- u. Baumaschinen.
Steuern und Kosten für Kraftstoff für Verbrenner-Autos sollen nach und nach erhöht werden
Für die Übergangszeit sollen synthetische Kraftstoffe für Verbrenner gefördert werden.
Unterschiedliche Lebensumstände (Stadt/Land, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse) müssen berücksichtigt werden; hier gezielte Hilfen für besonders belastete Gruppen.
Car-/Bikesharing soll bzw. muss ausgebaut und staatlich gefördert werden und kostengünstige Lösungen für die Langstrecke und längerfristige Nutzungen angeboten werden.
Gegebenenfalls soll es eine Abwrackprämie für klimaschädliche Fahrzeuge geben, die außer Betrieb gesetzt und für mehrere Jahre nicht durch ein neues klimaschädliches Auto ersetzt werden.
Angenommen mit 79%

#16 Um Empfehlung 15 zu erreichen, soll nach Ausschöpfung der Verkehrsvermeidung und -verlagerung der Ausbau der Elektromobilität entsprechend zügig vorangebracht werden.
Dabei sind folgende Maßnahmen zu beachten:
Es sollte Anreize für die Anschaffung von E-Autos in Form von Kaufprämien geben. Dabei sollen Fahrzeuge mit weniger Energieverbrauch stärker bezuschusst werden. Hybridfahrzeuge werden nicht mehr als E-Auto gekennzeichnet.
Die Ladeinfrastruktur soll schnell ausgebaut werden, besonders im ländlichen Raum. Lademöglichkeiten (zu Hause und an öffentlichen Orten) sollten für alle sichergestellt werden. Schnellladestationen müssen allgemein breitflächig ausgebaut werden, auch auf Raststätten. Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, Ladestationen für E-Autos bereitzustellen. Kombination von Förderungsmöglichkeiten für Solar- und Speicheranlagen an Gebäuden als Lademöglichkeit.
Es müssen Technologien zur Erhöhung der Reichweite gefördert werden.
Ein Kreislaufsystem für das Recyclen der Batterien muss bis Ende 2030 innerhalb von Deutschland gestaltet werden. Ziel: 90% der Komponenten einer Batterie sollten recycelbar sein und Transparenz über die Herkunft der Rohstoffe hergestellt werden.
Elektrifizierung: Oberleitung für LKWs auf Autobahnen innerhalb von 10 Jahren.
Angenommen mit 88%

#17 Um Empfehlung 15 zu erreichen, sollen alle alternativen, klimaneutralen Antriebe weiter erforscht und auch im breiten Umfang getestet werden.
Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beachten:
Um bis 2030 einen Anteil von mindestens 50% klimaneutraler Fahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand zu erreichen, sollten diese durch ein Bonus-Malus-System gefördert werden.
Die Beimischungsquote von synthetischen Kraftstoffen soll erhöht oder der Preis für diese Kraftstoffe attraktiv gestaltet werden. Dabei müssen E-Autos trotzdem am attraktivsten sein.
Angenommen mit 95%

#18 Die Flugticketpreise müssen die wahren Klimakosten abbilden. Die Mehreinnahmen sollen für den Ausbau des Bahnverkehrs oder für eine Rückvergütung pro Kopf genutzt werden.
Dies soll unter anderem geschehen durch:
die Erhöhung der Luftverkehrssteuer
das Erheben einer Steuer auf Kerosin       
Dabei muss Deutschland sich für eine EU-weite Umsetzung einsetzen.
Abschaffung von Kurzstreckenflügen, wenn Alternativen mit der Bahn vorhanden sind (Bsp. Zubringerflüge Stuttgart-Frankfurt)
durch eine CO2-Umlage auf den Flugticketpreis
Angenommen mit 84%

#19 Es sollen ehrgeizige Anstrengungen unternommen werden, Flüge, insbesondere Kurzstreckenflüge, zu vermeiden.
Dazu gehört z.B.:
Unmittelbare  Anpassung des Bundesreisekostengesetztes im Hinblick auf den Regelfall Videokonferenz, der Inlandsflüge nur mit stichhaltiger Begründung als Ausnahme zulässt
Verlagerung des inländischen Personenflugverkehrs auf die Schiene bis 2030
das Vermeiden von Flügen durch digitale Tools (Videokonferenzen)
Verzicht von Politiker:innen auf Kurzstreckenflüge
Steuerung von Urlaubswerbung
weniger Luftfracht
Angenommen mit 91%

#20 Alle verbleibenden Flüge sollen auf synthetische Kraftstoffe umgestellt sein.
Es sollen keine grünen Kraftstoffe aus landwirtschaftlichem Anbau verwendet werden.
Die Forschung zu alternativen Antrieben für Flugzeuge sollte gefördert werden, u. a. mit den Einnahmen der Kerosinsteuer.
Angenommen mit 97%

Meta Infos
Stand der Information
23. Juni 2021
Weitere Informationen
Quelle
VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V. // buergerrat-klima.de // Difu (A.H.)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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