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Europäischer Ausschuss der Regionen

Europäische Städte und Regionen sind bereit eine nachhaltige Revolution im Verkehrssektor anzuführen

Radfahrer und Autos auf der Straße
© Ralf Winkler

 Für eine erfolgreiche Umstellung des europäischen Verkehrssektors auf mehr Nachhaltigkeit müssen die Städte und Regionen in der EU die emissionsfreie Mobilität und aktive und geteilte Formen des Transports, wie das Radfahren, stärker fordern. Zudem muss der städtische Verkehr neugestaltet und ländliche Gebiete besser angebunden werden. Diese Vorschläge stammen aus einer Stellungnahme zu der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am Mittwoch, den 30. Juni verabschiedet wurde.

2017 machte der Verkehr 27 % der CO 2 -Emissionen der EU aus, und die verkehrsbedingten Emissionen nahmen sowohl 2018 als auch 2019 zu. Daher werden umfassende Veränderungen erforderlich sein, um die ehrgeizigen Klimaziele der EU zu erreichen. Mit dem langfristigen Ziel, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu verringern, ist die EU-Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität eine der wichtigsten Initiativen des europäischen Grünen Deals, mit der die Voraussetzungen für den ökologischen und digitalen Wandel im europäischen Verkehrssektor geschaffen werden sollen. Die Strategie wurde von der Europäischen Kommission Ende letzten Jahres vorgeschlagen. Sie wird durch einen Aktionsplan ergänzt, der konkrete Maßnahmen enthält, die in den nächsten vier Jahren durchgeführt werden sollen. Emissionsfreie Fahrzeuge, CO 2 -Bepreisung mit besseren Anreizen für die Nutzer und eine besser zugängliche Mobilität zählen zu den Schlüsselbereichen des Aktionsplans.

Thomas Schmidt (DE/EVP), sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, sagte: "Ich unterstütze diese Stellungnahme, weil ich als Staatsminister für Regionalentwicklung weiß, wie wichtig Mobilität im ländlichen Raum ist: Mobilität verbindet Menschen, Städte und Regionen und ist eine Voraussetzung für eine gut funktionierende Wirtschaft. Wir brauchen in Europa dringend mehr nachhaltige Mobilität, das ist richtig. Aber die werden wir nur mit intelligenten Lösungen hinbekommen, die technologieoffen sind und die Bedürfnisse der Menschen vor Ort berücksichtigen, denn die Mobilitätswende vollzieht sich hauptsächlich auf regionaler und lokaler Ebene. Wir können viel tun, wenn es um nachhaltige Alternativen oder Anreize geht. Erfolgreich werden wir aber nur dann sein, wenn Mobilität einfach zugänglich und erschwinglich ist.“

Birgit Honé (DE/SPE), niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, kommentierte: „Die Mobilität der Zukunft zu organisieren ist ohne Zweifel die größte Herausforderung, wenn wir einen gerechten Grünen Deal für alle umsetzen wollen. Wir haben uns in dieser Stellungnahme für einen starken öffentlichen Personennahverkehr, gerade auch im ländlichen Raum, eine Aufnahme aller Faktoren wie Umweltverschmutzung, Lärm oder Staus in die Kosten des Transportmittels und eine Rückgewinnung des öffentlichen Raums durch die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Diese Position wird der Ausschuss der Regionen nun in Zukunft verteidigen. Wir können das Leben in unseren Städten und Regionen verbessern, indem wir unsere Mobilität verändern, wie zum Beispiel auch durch Car-Sharing – diese Veränderungen erreichen wir am besten auf der lokalen Ebene.“

Robert van Asten (NL/Renew Europe), Beigeordneter im Stadtrat von Den Haag und Berichterstatter für die Stellungnahme, erklärte: „Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind das entscheidende Bindeglied in der Mobilitätswende, denn sie verknüpfen den europäischen Grünen Deal mit dem digitalen Wandel zugunsten einer nachhaltigeren und intelligenteren Mobilität. Soziale Aspekte und Inklusion sind Schlüsselelemente meiner Stellungnahme, da die Mobilitätswende auch eine Verhaltensänderung erfordert, bei der es sehr stark auf den einzelnen Verkehrsteilnehmer ankommt. Wir müssen auch die Pläne der Europäischen Kommission für eine nachhaltige Mobilität in den Städten berücksichtigen. Sie können durchaus ein wirksames Instrument für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen sein, aber dazu müssen sie ausreichend flexibel sein und der Problemlage der Städte und Regionen gerecht werden.“

Ismail Ertug , deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments, kommentierte die Stellungnahme des AdR wie folgt: „Die EU - Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität stellt die Weichen für die Zukunft des europäischen Verkehrssektors. Die doppelte Herausforderung der Digitalisierung und des Erreichens von Klimaneutralität wird uns in den kommenden Jahrzehnten nachhaltig beschäftigen. Für einen Erfolg dieser Bemühungen ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der europäischen, der nationalen und vor allem auch der regionalen Ebene erforderlich. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturprojekte, unabhängig davon, ob es um fehlende grenzüberschreitende Verbindungen, bessere Schienenverbindungen oder ein umfassendes Infrastrukturnetz für alternative Kraftstoffe geht.“

Der AdR begrüßt die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, sieht jedoch in verschiedenen Bereichen Nachbesserungsbedarf. Die Mitglieder heben insbesondere die Bedeutung der regionalen Dimension der Strategie hervor, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der europäischen Verkehrspolitik und bei der Bereitstellung von Verkehrsdiensten spielen. Daher ist für eine erfolgreiche Mobilitätswende starkes Engagement der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Kooperation zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen erforderlich.

In der Stellungnahme wird auch darauf hingewiesen, dass für die Mobilitätswende neben einer nachhaltigeren Gestaltung des Verkehrs auch Verhaltensänderungen der Bürger erforderlich sind. Aspekte wie eine Verringerung der zurückgelegten Strecken, der Übergang zu aktiveren Formen der Mobilität wie Radfahren und Fußverkehr und die geteilte Nutzung von Transportmitteln müssen erheblich ausgeweitet werden, um das ehrgeizige Ziel einer Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 % zu erreichen.

Die Mitglieder weisen ferner darauf hin, dass die Strategie der Kommission keine konkreten Initiativen für ländliche Gebiete enthält. In der Stellungnahme werden daher europäische Mittel und regulatorische Maßnahmen gefordert, um die Mobilität der Bürger und Bürgerinnen insbesondere in dünn besiedelten Gebieten zu verbessern.

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Hintergrundinformationen

Aufgrund der regionalen Dimension der Mobilität und Verkehrsinfrastruktur und ihrer Bedeutung für den europäischen Grünen Deal zählt der Verkehr zu den Kernbereichen, in denen die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen und der Europäischen Kommission ausgebaut werden sollte.

Die Verlagerung auf die Schiene ist ein großer Teil der EU-Strategie für eine nachhaltigere Gestaltung des Verkehrs. 2021 wurde offiziell zum Europäischen Jahr der Schiene erklärt. Der AdR hat sich von Anfang an aktiv am Europäischen Jahr der Schiene beteiligt und hat gemeinsam mit AdR - Mitgliedern verschiedene lokale Veranstaltungen organisiert. AdR-Präsident Apostolos Tzitzikostas und mehrere weitere Mitglieder werden voraussichtlich auch den Sonderzug „Connecting Europe Express“ an Stationen auf seiner Fahrt vom 2. September bis 7. Oktober durch 23 Mitgliedstaaten besuchen.

Ein weiterer wichtiger Bereich für den AdR ist die Mission im Rahmen von Horizont Europa, mit der bis 2030 100 Städte in Europa klimaneutral werden sollen. Einer der ersten Meilensteine auf dem Weg zu klimaneutralen Städten wird der neue Rahmen für Mobilität in der Stadt sein, den die Europäische Kommission gegen Ende dieses Jahres vorlegen wird. Beide Initiativen haben große Bedeutung für den AdR. Die Anwendung des Konzepts der aktiven Subsidiarität ist für eine nachhaltige städtische Mobilität der Schlüssel zum Erfolg.

Ansprechpartner:
Tobias Kolonko
Tel.: +32 22822003
tobias.kolonko@cor.europa.eu

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Stand der Information
8. Juli 2021
Quelle
Land
Europa / EU
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