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"Wiener Deklaration" verabschiedet

Paneuropäischer Masterplan zur Förderung des Radverkehrs

Pan-European Master Plan for Cycling Promotion
Pan-European Master Plan for Cycling Promotion © Federal Ministry for Climate Action, Environment, Energy, Mobility, Innovation and Technology (austria)

THE PEP: "Wiener Deklaration" und erster länderübergreifender Masterplan zur Förderung des Radverkehrs beschlossen

Unter dem Motto "Eine bessere Zukunft bauen – Die Weichen stellen für eine neue, saubere, sichere, gesunde und integrative Mobilität" lud Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) von 17. bis 18. Mai 2021 zur 5. Minister*innenkonferenz des UNECE/WHO Pan-Europäischen Programms für Verkehr, Gesundheit und Umwelt (THE PEP). Mit über 850 registrierten Teilnehmern handelt es sich um die bis dato größte THE PEP Minister*innenkonferenz seit Bestehen des Programms.

Wiener Deklaration und erster Paneuropäischer Masterplan Radfahren beschlossen

Zentrales Element und Ziel der diesjährigen Konferenz war die Verabschiedung der "Wiener Deklaration". Die "Wiener Deklaration" enthält insbesondere auch den ersten Paneuropäischen Masterplan zur Förderung des Radverkehrs. Dieser auf Initiative Österreichs und Frankreichs erstellte Masterplan setzt über Ländergrenzen hinweg wegweisende Impulse im Bereich der Aktiven Mobilität. So soll bis 2030 der Radverkehr in der pan-europäischen Region verdoppelt werden. Weiter setzen sich die Mitgliedsstaaten das Ziel, nationale Radverkehrsstrategien zu erstellen, den Ausbau der Infrastruktur für Aktive Mobilität voranzutreiben und das Radfahren auch in anderen Politikbereichen wie der Gesundheitspolitik und der Raumplanung stärker zu verankern. 

Inhalte des Paneuropäischen Masterplans zur Förderung des Radverkehrs (pdf)

1 Vision und Ziele
A. Politischer Auftrag
B. Handlungsempfehlungen
C. Radverkehrsförderung erfordert die Zusammenarbeit aller Akteure
2 Radfahren im paneuropäischen Raum
3 Vorteile des Radfahrens
A. Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen
B. Unterstützung einer nachhaltigen Mobilität
C. Reduzierte Emissionen und Energieeinsparungen
D. Eine gesündere und sicherere Gesellschaft
E. Inklusive, sichere, lebenswerte und widerstandsfähige Räume
F. Gesamtnutzen
4 Empfehlungen

1. Entwickeln und implementieren Sie eine nationale Radverkehrspolitik, unterstützt durch einen Nationalen Radverkehrsplan

  • Empfehlung 1.1: Entwickeln (und/oder aktualisieren) und implementieren Sie einen Nationalen Radverkehrsplan
  • Empfehlung 1.2: Starke Arbeitsgruppen für den Radverkehr einrichten und eine/n nationale/n Radverkehrsbeauftragte/n ernennen
  • Empfehlung 1.3: Etablierung eines nationalen Wissenszentrums oder einer "Fahrrad-Akademie" für die Ausbildung von Fachleuten und die Weiterbildung

2. Verbessern Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Radverkehrsförderung

  • Empfehlung 2.1: Erwägen Sie die Aufnahme von fahrradfreundlichen Regelungen in Verkehrsgesetze und Leitfäden
  • Empfehlung 2.2: Fahrradfreundliche Verkehrsbedingungen schaffen
  • Empfehlung 2.3: Fahrzeug(ausstattungs)spezifikationen verbessern und harmonisieren

3. Eine benutzerfreundliche Radverkehrsinfrastruktur schaffen

  • Empfehlung 3.1: Entwickeln oder erweitern Sie eine Methodik zur Umsetzung eines transeuropäischen Radverkehrsnetzes und überwachen diese
  • Empfehlung 3.2: Koordinieren Sie die Einrichtung und Instandhaltung transeuropäischer, nationaler, regionaler und lokaler Radverkehrsnetze, einschließlich Abstellanlagen
  • Empfehlung 3.3: Radverkehrsinfrastrukturen standardisieren

4. Nachhaltige Investitionen und effiziente Finanzierungsmechanismen bereitstellen

  • Empfehlung 4.1: Nachhaltige nationale Finanzierungssysteme zur Förderung des Radverkehrs einrichten
  • Empfehlung 4.2: Enge Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen, um die Finanzierung der Radverkehrsinfrastruktur sicherzustellen
  • Empfehlung 4.3: Berücksichtigen Sie die Auswirkungen des Radverkehrs bei Investitionsentscheidungen

5. Den Radverkehr in die Planungsprozesse einbeziehen und Multimodalität ermöglichen

  • Empfehlung 5.1: Radverkehr in die gesamte Infrastrukturplanung einbeziehen
  • Empfehlung 5.2: Radverkehr bei der Raumplanung berücksichtigen und in Bauvorschriften einbeziehen
  • Empfehlung 5.3: Erleichterung der Multimodalität (Radfahren, ÖV und Zu-Fuß-Gehen)

6. Fördern Sie den Radverkehr durch Anreize und Mobilitätsmanagement

  • Empfehlung 6.1: Steuerliche Anreize für das Radfahren einführen
  • Empfehlung 6.2: Bieten Sie Kommunen, Unternehmen und Verbrauchern finanzielle Unterstützung für den Kauf von Fahrrädern (z. B. für Elektro- oder Lastenfahrräder)
  • Empfehlung 6.3: Fördern Sie die Nutzung des Radverkehrs durch Mobilitätsmanagement

7. Verbessern Sie Gesundheit und Sicherheit

  • Empfehlung 7.1. Stärkung des Bewusstseins/der Fähigkeit unter Gesundheitsfachleuten, das Radfahren als Mittel zur Förderung körperlicher Aktivität und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit zu sehen
  • Empfehlung 7.2. Integrieren Sie gesundheits- und fahrradbezogene Themen in formelle und informelle Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen
  • Empfehlung 7.3. Radfahren in die Verkehrssicherheitspolitik einbeziehen

8. Verbesserung der Radverkehrsstatistiken für ein effizientes Monitoring und Benchmarking

  • Empfehlung 8.1: Angemessene und zuverlässige statistische Daten für Überwachung des Radverkehrsanteils bereitstellen
  • Empfehlung 8.2: Unterstützen Sie die Bemühungen der Länder, systematische und international vergleichbare Daten zu sammeln
  • Empfehlung 8.3: Die Vorteile des Radfahrens hervorheben durch die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Instrumente

9. Radtourismus fördern

  • Empfehlung 9.1: Nationale Koordinierungsstellen für den Radtourismus einrichten
  • Empfehlung 9.2: Ein nationales fahrradfreundliches Dienstleistungssystem einführen
  • Empfehlung 9.3: Verabschiedung und Umsetzung nationaler Richtlinien für die Beschilderung von Radwegenetzen

10. Nutzen Sie neue Technologien und Innovationen

  • Empfehlung 10.1: Fördern Sie Fahrzeug- und Infrastrukturinnovationen
  • Empfehlung 10.2: Führen Sie offene Standards für den Datenaustausch ein und nutzen Sie intelligente Daten zur Verbesserung der Radverkehrsbedingungen
  • Empfehlung 10.3: Innovative (Radverkehrs)ansätze für die letzte Meile unterstützen

11. Förderung des Radverkehrs für ein widerstandsfähigeres Verkehrssystem

  • Empfehlung 11.1: Den Straßenraum gerecht unter allen Verkehrsteilnehmern umverteilen
  • Empfehlung 11.2: Öffentliche Räume optimieren und attraktiv und genießbar machen
  • Empfehlung 11.3: Radfahren in Sanierungs- und Resilienzpläne einbeziehen
5 Gemeinsame Aktionen für mehr aktive Mobilität in der paneuropäischen Region 

Weitere Bestandteile der Wiener Deklaration

Als weitere Bestandteile der Wiener Deklaration sind Empfehlungen für umweltfreundlichen und gesunden nachhaltigen Verkehr, politische Empfehlungen für Eco-Driving, Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Handbuchs für nachhaltigen Verkehr und Stadtplanung, sowie Fakten und Zahlen zum Stand des gesunden und umweltfreundlichen Verkehrs enthalten.

"Verkehr und Mobilität sind zentrale Hebel auf unserem Weg zu einer lebenswerten Klimazukunft. Mit der Verkehrswende schaffen wir unsere Klimaziele. Aktive Mobilität wirkt sich nicht nur positiv auf das Klima aus, auch die gesundheitlichen Aspekte und viele neue Green Jobs, die dabei entstehen, liegen auf der Hand. Deshalb unterstützen wir mit großer Freude die Wiener Deklaration und den Beschluss zum ersten Pan-Europäischen Masterplan zur Förderung des Radverkehrs", so Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. "Ich bin stolz, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Ganz in diesem Sinne gehen wir voran und werden in Österreich ein Pan-Europäisches THE PEP Kompetenzzentrum für Aktive Mobilität einrichten", zeichnet die Bundesministerin den weiteren Weg.

"Die Pandemie hat uns einmal mehr gezeigt, wie wichtige die Aktive Mobilität ist. Mit einer grundlegenden Transformation unserer Verkehrs- und Mobilitätssysteme ist es möglich, gesundheitsfördernde Maßnahmen bereits in die infrastrukturelle Planung für mehr Aktive Mobilität einzubeziehen. Schließlich kann durch Radfahren und Zu-Fuß-Gehen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen gesenkt und das allgemeine Wohlbefinden gefördert werden", zeigt sich Dr. Wolfgang Mückstein, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, erfreut über die Ergebnisse der Konferenz. "Durch die gemeinsamen Anstrengungen haben wir jetzt die einmalige Chance, nicht nur einen maßgeblichen und nachhaltigen Beitrag im Bereich der Gesundheitsförderung durch Aktive Mobilität zu leisten, sondern diese auch mit Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu verbinden. So schaffen wir eine Win-Win-Situation auf mehreren Ebenen."

Jährlich 260 Mrd. Euro volkswirtschaftlicher Nutzen bei Umsetzung

Die Wiener Deklaration fordert eine klare pan-europäische Strategie und stellt damit die Weichen für die Transformation hin zu klimaneutraler, gesundheitsfördernder, effizienter und sicherer Mobilität. Eine Verdoppelung des Radverkehrs in der THE PEP-Region würde Berechnungen zufolge bis zur Zielerreichung 2030 etwa 8 Mio. Tonnen weniger CO2 bedeuten und die Luftverschmutzung und die Kosten des Verkehrslärms reduzieren. Ebenso würden dadurch europaweit auch jährlich 30.000 frühzeitige Todesfälle aufgrund von Bewegungsmangel verhindert werden. Durch die Reduktion der Krankenstandstage und Bewegung als Gesundheitsvorsorge werden jährliche Einsparungen von 85 Mrd. Euro erwartet und auch die volkswirtschaftlichen Kosten von Autounfällen würde sich jährlich um 7,9 Mrd. Euro reduzieren.

Auch auf Beschäftigungsseite sind die Positiveffekte deutlich auszumachen. Die Radverkehrswirtschaft sichert in Pan-Europa 750.000 Arbeitsplätze. Bei einer Verdopplung des Radverkehrs in der EU werden 400.000 neue Arbeitsplätze speziell im Infrastrukturbereich geschaffen und 3,5 Mrd. Umsatzzuwachs in der Radverkehrswirtschaft erwartet. Insgesamt beträgt bei Zielerreichung 2030 der volkswirtschaftliche Nutzen des Radverkehrs in Europa 260 Mrd. Euro pro Jahr.

Österreich wird pan-Europäisches Kompetenzzentrums für Aktive Mobilität einrichten

Österreich blickt bereits auf eine erfolgreiche Historie in der Entwicklung des nationalen Fahrradverkehrs zurück und investiert schon jetzt in umweltfreundliche und gesunde Mobilität: Das BMK unterstützt mit dem klimaaktiv mobil Förderprogramm Österreichs Unternehmen und Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs, bei klimafreundlichem Mobilitätsmanagement und E-Mobilität. Bereits 168 Mio. Euro an Förderungen konnten vergeben werden und damit ein umweltrelevantes Investitionsvolumen von 1,2 Mrd. Euro ausgelöst werden. Dadurch können mehr als 10.700 Beschäftigungsverhältnisse in Form von "green jobs" in Österreich geschaffen bzw. gesichert werden - ein erfolgreiches Beispiel wie Klimaschutz und Wirtschaft Hand in Hand gehen können. Aufbauend auf diesem Know-how und in konsequenter Fortführung der Forderungen der Wiener Deklaration, wird Österreich die Federführung beim Aufbau eines internationalen "THE PEP Kompetenzzentrum für Aktive Mobilität" zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus, des Austauschs bewährter Praktiken und von Umsetzungsinitiativen in den THE PEP Mitgliedstaaten übernehmen.

Über THE PEP – Transport Health Environment Pan European Programme

THE PEP ist ein einzigartiges Dreisektoren-Programm der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Europa und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE), das die Verkehrs-, Gesundheits- und Umweltsektoren in 56 Ländern miteinander verknüpft. Das alle 5 Jahre stattfindende hochrangige Minister*innentreffen setzt sich zum Ziel, die sektorübergreifende Zusammenarbeit auf höchster Ebene in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Umwelt auf gesamteuropäischer Ebene zu fördern und so vorwärtsgewandte Meilensteine für eine umweltfreundliche und gesundheitsbewusste Mobilität der Zukunft zu setzen. Die 5. THE PEP High-level Konferenz in Wien wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie online abgehalten.

Österreich ist eines der federführenden Länder in THE PEP und hat aktuell den Vorsitz in THE PEP inne.

Meta Infos
Stand der Information
21. Mai 2021
Weitere Informationen
Quelle
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) Österreich // Difu (A.H.)
Land
Europa / EU
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
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