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Stadtrat muss nun auf Bürgerbegehren reagieren

Radentscheid Erfurt übergibt 12.700 Unterschriften

12.700 Unterschriften
12.700 Unterschriften © Radentscheid Erfurt

Radentscheid Erfurt übergibt 12.700 Unterschriften

Am 12.08.2020 startete die Unterschriftensammlung der Initiative "Radentscheid Erfurt". Oberbürgermeister Andreas Bausewein nahm die über 12.700 Unterschriften am 22.12.2020 vor dem Rathaus in Empfang. Ein Bürgerbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 7 Prozent der Bürger*innen, höchstens aber 7.000 der stimmberechtigten Bürger*innen das Begehren unterschrieben haben.

In Mitteilung vom 22. Dezember 2020 der Aktivist*innen heißt es: "Nun sind wir sehr gespannt, wie die Stadt auf unser Bürgerbegehren reagieren wird und natürlich, ob es im Stadtrat angenommen wird. Fest steht, dass unser Engagement mit der Übergabe keinesfalls aufhört, die wirkliche Arbeit für die Umsetzung unserer Ziele beginnt nun erst. Alle Menschen, die sich auch für bessere Radinfrastruktur in Erfurt einsetzen wollen, sind also immer herzlich willkommen bei uns!"

Das Bündnis will das Radfahren in Erfurt attraktiver machen, "um die Menschen von der Nutzung des Fahrrades anstelle anderer Verkehrsmittel, insbesondere anstelle des Autos für kurze Wege, zu überzeugen. Die Nutzung des Fahrrades schont das Klima und wirkt sich dank körperlicher Aktivität gesundheitlich positiv aus. Derzeit sind die Bedingungen für das Radfahren in Erfurt alles andere als günstig. Es fehlt häufig an sicheren Wegen, die dem Radverkehr vorbehalten sind. Die Oberflächen vorhandener Wege sind uneben, oft stören Bordsteinkanten und die Wegeführung ist unklar und umständlich. Häufig müssen diese Flächen mit dem Fußverkehr geteilt werden. Auch Hindernisse wie Poller, Laternenmasten und falsch geparkte Autos zwingen Radfahrende zum Ausweichen."

Daraus ergeben sich die folgenden 5 Ziele des Radentscheides:

  1. Durchgängiges Radverkehrsnetz
  2. Sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen
  3. Sichere Kreuzungen und Einmündungen
  4. Barriere- und hindernisfreie Rad- und Gehwege
  5. Ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Hintergrund:

Im Jahr 2014 hat die Stadt Erfurt im Verkehrsentwicklungsplan ein "Teilkonzept Radverkehr" als Planungsgrundlage zur Verbesserung der Radverkehrsbedingungen entwickelt. Umgesetzt wurde davon zu wenig. Derweil sind die Voraussetzungen, von denen der VEP ausgeht, überholt. Immer mehr Menschen ist die Nutzung eines emissionsfreien Verkehrsmittels wie des Fahrrades aus Klimaschutzgründen wichtig. Mit den Elektroscootern (elektrisch betriebene Tretroller) kam eine neue Verkehrsart hinzu, die Radwege nutzen muss. Das erhöht die benötigten Kapazitäten an Verkehrswegen für den Radverkehr.

Damit die Akzeptanz des Radfahrens in Erfurt – auch unter anderen Verkehrsarten – zunimmt, muss die Stadtverwaltung zeitnah durch konkrete Maßnahmen deutlich machen, dass sie den Radverkehr fördert. Daher fordert der Radentscheid Erfurt ein jährliches Mindestmaß an Maßnahmen: 5 km Radwege an Hauptverkehrsstraßen schaffen, auf denen die Höchstgeschwindigkeit mehr als 30 km/h beträgt, drei konfliktträchtige Kreuzungen oder Einmündungen sicherer machen und 600 Fahrradstellplätze einrichten, bis der Bedarf gedeckt ist. Dafür muss sich die Stadt Erfurt nach Kräften im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten einsetzen. Es geht allerdings nicht zu ihren Lasten, wenn sie das jährliche Soll aus Gründen, die Dritte zu vertreten haben, nicht einhalten kann. Deshalb gelten die jährlichen Vorgaben als erfüllt, soweit die Stadt das ihr Mögliche zur Erreichung der fälligen Maßnahmen unternommen hat, insbesondere bei Maßnahmen, die einer Plangenehmigung oder Planfeststellung bedürfen, in dem betreffenden Jahr die Antragsunterlagen ausgearbeitet und eingereicht hat.

Aus den Radentscheid-Forderungen ausgenommen sind aus rechtlichen Gründen der Umbau von Bundesstraßen und die Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen wie z. B. Tempolimits, Ampeln und andere Verkehrszeichen. Diese Maßnahmen wären zwar auch geeignet, die Forderungen zu unterstützen, unterfallen aber nicht dem eigenen Wirkungskreis der Stadt Erfurt und dürfen daher nicht im Wege des Bürgerbegehrens verlangt werden. Hinsichtlich der Ortsdurchfahrten an Bundesstraßen ist das zwar rechtlich umstritten, aber zumindest könnte der Bund der Stadt im Wege der Bundesaufsicht Weisungen erteilen. Das kann dazu führen, dass die Stadt unsere Forderungen an Bundesstraßen nicht umsetzen kann. In diesem Fall bleibt aber trotzdem der Bedarf an sicherer Infrastruktur für Radfahrende und zu Fuß Gehende bestehen. Wir verlangen, dass die Stadt dann attraktive Ersatzrouten schafft, auf die der Rad- und Fußverkehr ausweichen kann, soweit die Bundesstraßen für ihn unsicher sind. Auch sonst gilt, dass die von uns verlangten baulichen Maßnahmen nur insoweit erforderlich sind, als die Ziele nicht durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen erreicht werden, die wir aber nicht im Bürgerbegehren fordern dürfen.