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Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen im Fokus

Startschuss für Verkehrssicherheitsprogramm 2030 "Bayern mobil – Sicher ans Ziel"

Verkehrssicherheitsprogramm 2030 "Bayern mobil – Sicher ans Ziel"
Verkehrssicherheitsprogramm 2030 "Bayern mobil – Sicher ans Ziel" © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration // Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Startschuss für Verkehrssicherheitsprogramm 2030 "Bayern mobil – Sicher ans Ziel"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer haben am 12. April 2021 in München ihre Pläne vorgestellt, um Bayerns Straßen bis 2030 noch sicherer zu machen. Die Schwerpunkte der Arbeit von Polizei und Bauverwaltung werden vor allem auf dem Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Senioren, Fußgänger und Radfahrer sowie auf der weiteren Verbesserung der Sicherheit auf Landstraßen liegen. "Unser Ziel ist, die Zahl der Verkehrstoten und Verletzen so stark wie möglich zu reduzieren", erklärten Herrmann und Schreyer. "Dafür haben wir ein kraftvolles Maßnahmenpaket für noch mehr Verkehrssicherheit geschnürt."

Laut Innenminister Herrmann ist das möglichst sichere Radfahren ein Kernthema: "Neben baulichen Verbesserungen wird die Polizei konsequent kontrollieren, dass Autofahrer nicht Radler gefährden und sich Radler an die Verkehrsregeln halten." Dazu werden noch mehr Radl-Streifen im Einsatz sein. Außerdem wird die Polizei mit hochmodernen Kontrollgeräten an Unfallbrennpunkten verstärkt gegen zu schnelles Fahren vorgehen, Ursache Nummer Eins für schwere Unfälle. Ebenfalls besonders im Blick wird der Schwerverkehr sein, gerade was Fehler beim Abbiegen, fehlenden Sicherheitsabstand, Verstöße gegen das Rechtsfahrgebot, unzureichend gesicherte Ladung oder Übermüdung anbelangt. Dazu kommen unter anderem eine intensivere Jugendverkehrsschulausbildung, Unfallpräventionsprojekte für Senioren sowie die Unterstützung von Forschungsprojekten.

Verkehrsministerin Schreyer ergänzte: "Wir werden bis zum Jahr 2030 rund 500 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Straßen, Rad- und Fußwege noch sicherer auszubauen. Wo Menschen sind, gibt es auch mal Unachtsamkeiten. Deshalb arbeiten wir im Verkehrsministerium jeden Tag daran, die Straßen so zu bauen, dass Fehler im Straßenverkehr keine schwerwiegenden und erst recht keine tödlichen Folgen haben. Künftig wollen wir noch mehr darauf achten, Sicherheitsdefizite zu beseitigen, noch bevor Menschen zu Schaden kommen. Denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel."

ADFC Bayern begrüßt, dass das Programm explizit auch die Sicherheit des Radverkehrs in den Blick nimmt, vermisst aber einen konkreten Umsetzungsplan sowie eine Unterstützung der Kommunen.

Sicheres Radfahren ist ein Kernthema des neuen Verkehrssicherheitsprogramms. Dafür soll die Infrastruktur verbessert, Polizeikontrollen von PKW-Lenker*innen, die den Radverkehr gefährden, verstärkt und Regelverstöße von Radfahrenden von mehr Fahrradstaffeln der Polizei geahndet werden. Nachdem sich die Zahl der im Straßenverkehr getöteten und verunfallten Radler*innen seit Jahren auf sehr hohem Niveau hält, begrüßt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Bayern die Absichtserklärung für mehr Verkehrssicherheit ausdrücklich.

Bernadette Felsch, Landesvorsitzende des ADFC Bayern, sagt: "Das 'Verkehrssicherheitsprogramm 2030' hat das Potenzial, die Straßen im Freistaat für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer zu machen. Damit das Programm auch tatsächlich zur Vision Zero (also zu null Verkehrstoten) führt, braucht es jedoch auch einen konkreten Maßnahmenplan, aus dem hervorgeht, was wann und wo mit welchem Budget und durch wen umgesetzt werden soll. Kommunen dürfen beim Umbau der Infrastruktur nicht allein gelassen werden.“

Der ADFC Bayern hatte in der Entstehungsphase des Verkehrssicherheitsprogramms eine fachliche Stellungnahme abgegeben, aus der erfreulich viel übernommen wurde. Darin waren konkrete Vorschläge enthalten, u.a. der Aufbau und die Förderung von kostenlosen Fahrsicherheitstrainings für Pedelec- und E-Bike-Käufer*innen analog zu dem baden-württembergischen Programm "Radspaß – sicher e-biken" oder gemeinsame Kampagnen gegen gefährliches Radwegeparken und zur Einhaltung des Seitenabstands von mind. 1,5 Metern beim Überholen von Radfahrenden. Bernadette Felsch: "Wir freuen uns, dass viele unserer Anregungen in das aktuelle Programm übernommen wurden. Sehr gerne bringen wir unsere Expertise auch bei der gemeinsamen Umsetzung der vorgeschlagenen Kampagnen und dem Aufbau eines bayernweiten Fahrsicherheitstrainingsprogramms ein."