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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages

Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung von Fahrradstraßen

Beschilderung Fahrradstraße
© Arne Koerdt

Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung von Fahrradstraßen

Einleitung: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht (vgl. § 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Zudem haben sich alle Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird (vgl. § 1 Abs. 2 StVO). Gleichzeitig nimmt der sog. Verkehrsaufwand, also die Gesamtfahrleistung im Personen- und Güterverkehr, in der Bundesrepublik Deutschland stetig zu. Demnach konkurrieren immer mehr Verkehrsteilnehmer um das nur begrenzt zur Verfügung stehende öffentliche Straßenland. Auch das Fahrrad erfährt dabei als Verkehrsmittel – und mithin als gleichberechtigter Teilnehmer am Straßenverkehr – eine immer größere Bedeutung. So nutzen nach Aussagen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) inzwischen über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung regelmäßig das Fahrrad und verzichten insbesondere bei kürzeren Distanzen zunehmend auf den Pkw. Zahlreiche Erhebungen gehen zudem davon aus, dass die aktuellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie diesen Trend noch verstärken. Um die Teilhabe der Fahrradfahrer am Verkehrsaufwand zu gewährleisten, sieht die StVO daher zu deren Schutz unter anderem besondere Zeichen und Verkehrseinrichtungen vor. Demnach können insbesondere auch Fahrradstraßen (Verkehrszeichen 244.17) angeordnet werden.

Im Beitrag der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages "Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung von Fahrradstraßen" werden überblicksartig die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anordnung solcher Fahrradstraßen dargestellt. Da es sich in der verkehrsrechtlichen Praxis hierbei jeweils um einzelfallabhängige Anordnungsmaßnahmen handelt, bleibt die Darstellung auf für die einzelnen Fragen grundsätzliche Aspekte beschränkt.

Inhalt
 
1. Einleitung
2. Rechtlicher Rahmen
2.1. Materielle Voraussetzungen
2.1.1. Voraussetzungen der Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO
2.1.2. § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 und 6 StVO 9
2.2. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen sowie Rechtsschutz 10
Meta Infos
Stand der Information
14. Februar 2021
Weitere Informationen
Quelle
"Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung von Fahrradstraßen", Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 141/20, Abschluss der Arbeit: 11. Januar 2021, Fachbereich: WD 7: Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung (www.bundestag.de)
Land
Deutschland
Handlungsfelder NRVP
Fahrradthemen
Schlagworte