Aufbruch Fahrrad

Einleitung

Aufbruch Fahrrad ist die bisher größte Allianz und die größte Unterschriftensammlung für mehr Fahrrad und die erste Volksinitiative, die vom Landtag NRW angenommen wurde. NRW bekommt ein Fahrradgesetz. Mindestens vier kommunale Radentscheide sind aus "Aufbruch Fahrrad" bereits entstanden. Aufbruch Fahrrad hat NRW mobilisiert: 1200 aktive Unterschriftensammler*innen, 638 Sammelstellen NRW-weit, 213 Vereine im Trägerbündnis, rund 207.000 gesammelte Unterschriften und 9.000 Stunden Gespräche mit Bürger*innen.

Durchführung

Die Idee zu dem Projekt "Aufbruch Fahrrad" entstand 2016 auf dem Kongress RADKOMM in Köln. Es waren viele lokale Initiativen anwesend, die sich neben den großen Verbänden wie ADFC und VCD für Fahrradmobilität einsetzen. Ziel war es nun, dass sich die Akteure in NRW besser kennenlernen und sich untereinander noch stärker vernetzen. Und wir wollten der Politik zeigen, wie viele Menschen sich für eine nachhaltige Mobilität engagieren. Um beides zu erreichen, brachten wir ein gemeinsames Projekt der vielen Akteure auf den Weg: eine Volksinitiative für ganz NRW.

Im Winter 2016 entwickelte das RADKOMM-Team die Marke und das Logo für Aufbruch Fahrrad, den Slogan "25% bis 2025" und formulierte neun Forderungen für die Stärkung der Fahrradmobilität in NRW. RADKOMM begann, das Aktionsbündnis "Aufbruch Fahrrad" zu schmieden, dem die vielen Initiativen beitreten konnten. Zum Jahresbeginn 2017 umfasste das Aktionsbündnis "Aufbruch Fahrrad" bereits mehr als 60 Vereine. Es war ein Meilenstein für "Aufbruch Fahrrad", als sich der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW im April 2017 dem Aktionsbündnis anschloss und zusammen mit RADKOMM die Projektsteuerung übernahm. VCD NRW, BUND NRW, NABU NRW, der Landesjugendring NRW und viele Verbände und lokale Initiativen folgten.

Im Juni 2018 starteten RADKOMM und ADFC NRW die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" auf dem RADKOMM Kongress. Zum Start waren alle bisherigen Rad-Entscheide aus ganz Deutschland dabei. Lokale Sammelstellen konnten in großer Zahl eingerichtet werden und das Projekt "Aufbruch Fahrrad" wurde somit in ganz NRW bekannt. Die über 1.200 Sammler*innen wurden mit Werbe-Material und Argumentationshilfen, die auf der Projektwebsite verfügbar sind, ausgestattet. Das mintgrüne Logo entwickelte sich zur Marke für die Forderung nach besserem Radverkehr in NRW.

Zahlreiche Prominente unterstützen die Aktion mit Fotos oder Video-Botschaften. Durch intensive Presse- und Öffentlichkeitarbeit erreichte die Volksinitiative bundesweite Aufmerksamkeit. Die Website verzeichnete 10 Millionen Seitenaufrufe innerhalb eines Jahres.

Die neun Forderungen der Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad"

Die Volksinitiative möchte den Aufbruch in ein modernes, bewegliches Land NRW und bis 2025 den Anteil des Radverkehrs von ca. 8% auf 25% landesweit erhöhen. Fahrradfahren macht Spaß, ist für jeden erschwinglich, fördert die Gesundheit und trägt dazu bei, NRW insgesamt lebenswerter zu machen. Fahrradfahrer*innen fördern die lokale Wirtschaft – indem sie zwar weniger pro Person, aber insgesamt mehr in lokalen Läden ausgeben. NRW hat alle Voraussetzungen für den Umstieg auf eine moderne Fahrradmobilität, da NRW die am dichtesten besiedelte Fläche in Europa ist, in den Ballungsräumen flach wie die Niederlande und in den Städten die Hälfte der Fahrten mit dem PKW kürzer als fünf Kilometer sind. Fast 1/3 der bundesweiten Staukilometer 2016 entfiel auf Nordrhein-Westfalen (28%). Mit Radschnellwegen wie dem RS1 oder der Nordbahntrasse in Wuppertal haben Pionier-Regionen gezeigt, was möglich ist. Aus diesen Gründen wurde ein 9-Punkte-Maßnahmenplan aufgestellt, der folgende Forderungen beinhaltet:

1.  Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen

Die Verkehrs- und Radverkehrsplanung orientiert sich ab sofort und konsequent an der Vision "Null Verkehrstote" ("Vision Zero"). Schweden, Norwegen, die Schweiz, die Niederlande und Großbritannien sind Vorreiter von Vision Zero. Unfallvermeidung wird dann zur politischen und planerischen Aufgabe, weil Fehler, die im Verkehr passieren, einbezogen werden.

2.  NRW wirbt für mehr Radverkehr

Das Land NRW kommuniziert Fahrradmobilität als Teil eines positiven Lebensgefühls. NRW sensibilisiert die breite Öffentlichkeit und die Entscheider*innen in Politik und Verwaltung mit gezielten Kampagnen für die Vorteile des Radfahrens. NRW wirbt für ein partnerschaftliches und rücksichtsvolles Miteinander im Verkehr und begegnet durch gezielte Maßnahmen aggressivem Verhalten unter den Verkehrsteilnehmer*innen.

3.  1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr

Radschnellwege ermöglichen ein schnelles Vorankommen über weite Strecken und führen weitgehend kreuzungsfrei durch das Land. Sie sind vier Meter breit und haben zusätzliche seitliche Gehwege. Bis 2025 richten Land und Kommunen mindestens 1.000 Kilometer dieses Netzes ein.

4.  300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr

Bis 2025 werden jedes Jahr mindestens 300 Kilometer Radwege an Bundes- und Landesstraßen in einer hohen Qualität gebaut oder instand gesetzt. Damit werden Lücken im Radnetz geschlossen und neue Verbindungen geschaffen. Zusammen mit den Radschnellwegen bilden die Radwege das Rückgrat des ausgebauten Fahrradnetzes NRW. Die Radinfrastruktur ist so angelegt, dass Radfahrer*innen einander sicher überholen können und zugleich die Mobilität von Fußgänger*innen nicht einschränkt.

5.  Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen

Das Land NRW fördert Kommunen, damit sie Fahrradstraßen auf kommunalen Nebenstraßen ausweisen. Die geförderten Fahrradstraßen sind vier Meter breit. Radfahrer*innen haben Vorfahrt. Der motorisierte Individualverkehr soll auf diesen Straßen nicht parken. Das Land fördert den Ausbau der kommunalen Radinfrastruktur insgesamt. Das Land sorgt dafür, dass Einrichtungen für Kinder und Jugendliche – wie Schulen und Sportplätze – sicher und komfortabel mit dem Rad erreichbar sind. Programme wie "Mit dem Rad zu Schule" ergänzen das Mobilitätsprogramm.

6.  Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden

Für die Umsetzung des Fahrradgesetzes stellt das Land NRW genügend Personal bereit. Ein zentrales Referat für den Radverkehr koordiniert Planung und Umsetzung. Für die Zusammenarbeit mit Regierungsbezirken und Gemeinden bei der Verkehrslenkung werden Koordinierungs- und Planungsstellen eingerichtet. Zum Aufgabenbereich zählt auch die Fortbildung der Mitarbeiter*innen in den kommunalen Verkehrsdezernaten und die Einbindung der Rad-Akteure vor Ort. Radbelange werden durchgängig in den Planungen berücksichtigt.

Die Polizei setzt sich aktiv für die Sicherheit der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen ein. Sie betreibt gegenüber allen Verkehrsteilnehmer*innen Aufklärung, fördert ein rücksichtsvolles Miteinander auf den Straßen und erhöht die Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen. Dafür richtet sie spezielle Stellen ein.

7.  Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr

NRW unterstützt die effiziente Kombination der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, indem die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn kostenlos ist. In vielen Ländern ist das bereits möglich. Busse und Bahnen werden mit ausreichend Raum für die Fahrradmitnahme ausgestattet, Bike & Ride-Stationen an Knotenpunkten von Bus und Bahn eingerichtet oder Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gebaut.

8.  Fahrradparken und E-Bike Stationen

Das Angebot für sicheres Fahrradparken wird deutlich ausgebaut. Bis 2025 werden 1 Million neue Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum und vor öffentlichen Gebäuden, Schulen und Hochschulen geschaffen. Dazu gehören gut gesicherte Abstellanlagen mit ausreichend großen Stellplätzen auch für Lastenräder. Für E-Bikes wird ein Netz an öffentlichen Ladestationen vorgesehen. Die Rad­sta­tion­en in NRW werden ausgebaut. Mit einer gezielten Kampagne wird die Nachrüstung von Fahrradabstellmöglichkeiten auch in Firmen und Wohnhäusern gefördert.

9.  Förderung von Lastenrädern

Das Land NRW fördert bereits den Einsatz von Lastenrädern, um die Lärm- und Abgasbelastungen, Staus und Parkraum-Fehlnutzungen insbesondere in Städten deutlich zu reduzieren. Des Weiteren empfiehlt das Land NRW Handwerker*innen und Mitarbeiter*innen des Kundendienstes mittels einer Werbekampagne, das Lastenrad als effiziente und sparsame Alternative zu nutzen. Es unterstützt den Wandel mit einem Investitionskostenzuschuss für betrieblich oder gemeinnützig genutzte Lastenräder in Höhe von 1.000 Euro ("Lastenradprämie").

Ziel ist es, dass diese neun Forderungen umgesetzt und in einem Fahrradgesetz NRW verankert werden.

Ergebnis

In 12 Monaten sammelten die Aktivist*innen 206.687 Unterschriften. Im Juni wurden die gesammelten Unterschriften symbolisch im Rahmen der ADFC-Sternfahrt NRW von 6.000 Radler*innen an NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Im November 2019 nahm der NRW-Verkehrsausschuss einstimmig und zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Volksinitiative an und votierte für ein Fahrradgesetz in NRW. Damit hat "Aufbruch Fahrrad" alle selbst gesteckten Ziele erreicht.

Das Verkehrsministerium NRW stellt sich hinter die Forderungen von "Aufbruch Fahrrad" und hält 25% Anteil für den Radverkehr für möglich. Aktuell entsteht ein bisher bundesweit einmaliges Rad- und Nahmobilitätsgesetz für ein Flächenland.