Beratungsgremium FahrRat Berlin

Der Senat von Berlin hatte bereits 1995 Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, darunter die Realisierung eines 660 km langen Fahrradrouten-Hauptnetzes beschlossen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kam jedoch nur schleppend voran, da die Finanzmittel nicht ausreichten, die Zuständigkeiten teilweise unklar waren und eine "treibende Kraft" fehlte. Die Ausstattung der Stadtteile mit Radverkehrsanlagen blieb uneinheitlich, insbesondere im Ostteil der Stadt, aber auch in einigen westlichen Bezirken war das Netz noch sehr lückenhaft.

Im Jahr 2003 erfolgte auf der Grundlage umfassender Diskussionen der Beschluss eines Stadtentwicklungsplans Verkehr. Dieser misst der Förderung des nicht motorisierten Verkehrs – und hier insbesondere des Radverkehrs – wegen seiner Umweltfreundlichkeit und seiner Kosteneffizienz einen hohen Stellenwert zu und formuliert das Ziel der Erarbeitung und Umsetzung einer Berliner Radverkehrsstrategie.

Über die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im engeren Sinne hinaus, für die zwischenzeitlich zusätzliche Mittel bewilligt worden waren, sollte diese Strategie den Radverkehr als komplexes System verstehen und fördern. Dabei sollten auch Aspekte berücksichtigt werden, die nicht unmittelbar in der Verantwortung der Verkehrsverwaltung liegen, sondern die Mitwirkung anderer Akteure innerhalb und außerhalb der öffentlichen Verwaltung voraussetzen (u.a. Abstellmöglichkeiten am Wohn- und Zielort, Kombination Fahrrad/Öffentlicher Verkehr, Verkehrs- und Diebstahlsicherheit, Mobilitätserziehung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit).

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (Abt. VII A: Grundsatzangelegenheiten der Verkehrspolitik; Verkehrsentwicklungsplanung) entschied sich deshalb dafür, nach dem Vorbild des Runden Tisches zum Stadtentwicklungsplan Verkehr einen "FahrRat" einzuberufen, der als Beratungsgremium an der Erarbeitung der Radverkehrsstrategie mitwirken sollte. Ziel dieser Vorgehensweise war es, die Erfahrungen der unterschiedlichen Akteure zu bündeln, das gegenseitige Verständnis zu verbessern, gemeinsam ein möglichst breit angelegtes, in einem überschaubaren Zeitraum umsetzbares Handlungsprogramm zu formulieren, dessen Akzeptanz bei den unterschiedlichen Akteuren zu sichern und diese an der Umsetzung zu beteiligen.

Veranstaltet wurde der Runde Tisch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und teilgenommen haben Vertreter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, der Bezirke, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrsunternehmen (BVG und S-Bahn), von im Bereich des Radverkehrs engagierten Initiativen und Gruppen (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC),Verkehrsclub Deutschland (VCD),Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Fahrradwirtschaft sowie der Wissenschaft (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Deutsches Institut für Urbanistik (Difu). Die Sitzungen wurden jeweils durch eine externe Moderation vorbereitet, geleitet und protokolliert.

Zunächst wurde der FahrRat wurde für ein Jahr eingesetzt. Er traf sich in etwa alle 2 Monate, so das vom Sommer 2003 bis Sommer 2004 sieben Sitzungen stattfanden. Jede Sitzung hatte zwei bis drei thematische Schwerpunkte, zu denen jeweils externe Experten und Verwaltungsvertreter zugeladen wurden. Die zentralen Ergebnisse jeder Sitzung wurden in Thesen zusammengefasst und am Beginn der folgenden Sitzung beschlossen. Auf der Grundlage dieser Thesen wurde in der letzten Sitzung im Sommer 2004 eine "Radverkehrsstrategie für Berlin" beschlossen, die u.a. etwa 40 Maßnahmebereiche definiert und deren Umsetzung jeweils einzelnen Akteuren zuordnet. Diese Radverkehrsstrategie wurde im November 2004 durch einen Senatsbeschluß bestätigt.

Nach einem Jahr fand im Juni 2005 ein Evaluationstreffen statt. In der Abschlusserklärung wurde festgestellt, dass zwar viele Maßnahmen in der Mehrheit der Handlungsfelder auf den Weg gebracht worden sind, Umsetzungsdefizite jedoch insbesondere bei der Erweiterung der Abstellmöglichkeiten und im Bereich der Unterstützung des Mobilitätslernens an den Schulen gesehen werden. Handlungsprioritäten für das Jahr 2005 sind die Umsetzung der Stellplatzprogramme von BVG und S-Bahn, die Sicherung ausreichender Fahrradabstellplätze an den neuen Berliner Fernhahnhöfen sowie bei großen Einzelhandelsprojekten, die Umgestaltung besonders unsicherer Knotenpunkte, die Durchführung eines Wettbewerbs "Berlins fahrradfreundlichster Bezirk" sowie die Entwicklung einer Konzeption für die Mobilitätserziehung.
Es ist geplant einmal jährlich im Sommer ein Evaluationsreffen durchzufüßhren.